Die Aggression Russlands gegen die Ukraine muss sofort beendet werden!

Potsdam. Die Situation in der Ukraine hat sich innerhalb der vergangenen Stunden massiv verschärft. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Helmut Barthel:

„Mit Bestürzung habe ich die Meldungen der letzten Stunden zur Verschärfung der Situation in der Ukraine wahrgenommen. Alle Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konfliktes sind mit dem Beschuss ukrainischer Städte und Dörfer durch russisches Militär im Raketenhagel untergegangen.

Präsident Putin hat eine rote Linie überschritten und das Völkerecht gebrochen. Das verurteile ich ausdrücklich. Krieg ist kein akzeptables Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Jetzt ist Geschlossenheit und Entschlossenheit der Demokraten und der Demokratien gefragt, um dem Handeln Russlands Einhalt zu gebieten. Der Brandenburger Landtag hat sich heute in seiner Plenarsitzung eindeutig dazu bekannt. Gleichzeitig gibt es eine sehr große Bereitschaft der im Landtag vertretenen Parteien schnell und wirksam humanitäre Hilfe für die vom Krieg betroffenen Menschen zu organisieren und bei Bedarf Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet in Brandenburg aufzunehmen. Das begrüße ich und werde es persönlich unterstützen.“