Die gesamte Klaviatur der wehrhaften Demokratie nutzen

Ludwigsfelde. In vielen deutschen Städten gingen in den letzten Tagen zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen rechte Politik und die AfD zu demonstrieren. Rufe nach einem Verbot der AfD wurden laut. Dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Helmut Barthel:

„Weltoffenheit, Toleranz, Freiheit und Demokratie sind Basis des Zusammenlebens in unserem Land. Die schweigende Mehrheit wird angesichts rechtsextremistischer Umtriebe zur lauten Mehrheit. Das ist gut so.

Provokationen sind das bevorzugte Mittel der AfD, so auch im Landtag Brandenburg. Dieser hat sich in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich gegen die Pläne der Brandenburger AfD-Fraktion ausgesprochen. Diese hat mit einem aktuellen Antrag gezeigt, wie dicht sie an den Positionen des rechtsextremen und demokratiefeindlichen Netzwerks dran ist, das sich im November in Potsdam getroffen hat. Menschenverachtung, Rassismus und Nationalismus gehören nicht in unsere Gesellschaft. Deshalb werden wir diesen Tendenzen auch immer aktiv entgegentreten. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Wir müssen die gesamte Klaviatur der wehrhaften Demokratie im Kampf gegen rechtsextremes Sprach- und Gedankengut nutzen: Demonstrationen, Auseinandersetzung vor Ort, in Vereinen, Kommunalvertretungen, der Schule und anderswo. Außerdem müssen Bürgerinnen und Bürger ermutigt werden, sich aktiv an der Politik zu beteiligen. Eine gute politische Bildung kann ein besseres Verständnis für demokratische Werte, Institutionen und Verfahren erreichen, denn gut informierte Bürger sind besser in der Lage, extremistische Positionen zu erkennen und zu bekämpfen.

Zur wehrhaften Demokratie gehören aber auch ordnungspolitische Mittel wie etwa der kürzlich ergangene Gerichtsbeschluss zur Streichung der öffentlichen Finanzierung der NPD. Feinde der Demokratie, ob NPD oder AFD, dürfen nicht von der Finanzierung der Parteien durch die öffentliche Hand partizipieren. Ein Parteiverbot ist ein legitimes Mittel der Demokratie, sich gegen Feinde zu wehren. Es muss sorgfältig vorbereitet werden, denn den Nachweis zu führen, dass eine Partei tatsächlich gegen die demokratische Grundordnung arbeitet oder extremistische Aktivitäten fördert, ist eine erhebliche Herausforderung. Ich halte das Verbot der AfD für ein probates Mittel zum Schutz der Demokratie.“