Helmut Barthel zum kommunalen Rettungsschirm:

Finanzielle Hilfe für Ludwigsfelde, Großbeeren und Am Mellensee

Ludwigsfelde. Der Landtag Brandenburg hat finanzielle Hilfen für die Kommunen beschlossen und einen kommunalen Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Die Kommunen in Brandenburg erhalten einen finanziellen Ausgleich für die coronabedingten Steuermindereinnahmen.

Vor allem das Wegbrechen vieler Gewerbesteuereinnahmen wäre für die kommunalen Haushalte eine enorme Belastung. Damit die fehlenden Einnahmen nicht zu Schließungen kommunaler Einrichtungen führen, hat das Land Brandenburg diese finanzielle Unterstützung beschlossen. Nun wurde die Höhe der Unterstützung durch das Ministerium der Finanzen für das Jahr 2020 festgesetzt und den Kommunen der Bescheid übermittelt. Der Kommunale Rettungsschirm sieht auch für die Jahre 2021 und 2022 Hilfen für die Kommunen vor.

„Der kommunale Rettungsschirm sorgt dafür, das Leben vor Ort attraktiv bleibt. Die Kommunen haben Planungssicherheit und können sich auf das Land verlassen“, so der Landtagsabgeordnete Helmut Barthel (SPD).

Die Ausfälle bei den kommunalen Steuereinnahmen 2020 wurden auf 212,2 Millionen Euro geschätzt. Diese erwarteten Einnahmeausfälle werden zu 93,9 Prozent ausgeglichen. Das Land trägt 199,3 Millionen Euro und der Bund 93,0 Millionen Euro der wegfallenden Einnahmen. Viele Gemeinden erhielten im September 2020 Abschlagszahlungen. Jetzt im Dezember konnte die Höhe der finanziellen Unterstützung festgesetzt werden. Teilweise lag die Abschlagszahlung über der nun festgesetzten Summe. Die zu viel gezahlten Beträge mussten die Gemeinden nun zurückzahlen. Das traf auf 279 Gemeinden zu. Alle anderen erhalten mit der jetzigen Auszahlung nun die restliche Summe der ermittelten Unterstützung.

Der Wahlkreis 23 besteht aus der Stadt Ludwigsfelde, der Stadt Trebbin, der Gemeinde Großbeeren, der Gemeinde Am Mellensee und der Gemeinde Nuthe-Urstromtal. Die Stadt Ludwigsfelde wurde in diesem Jahr mit 4,55 Millionen Euro aus dem Kommunalen Rettungsschirm unterstützt. Der Gemeinde Großbeeren wurden ihre Steuermindereinnahmen mit einer Finanzspritze vom Land in Höhe von 322.276 Euro ausgeglichen. Gemeinde Am Mellensee hat 197.090 Euro erhalten. Die Stadt Trebbin und die Gemeinde Nuthe-Urstromtal hatten keine nennenswerten Steuerminder-einnahmen, die ausgeglichen werden mussten.

„Das sind gute Nachrichten für unsere Region. Das Land Brandenburg hat das Leben in den Kommunen gestützt und dafür gesorgt, dass nichts dauerhaft geschlossen werden muss, was wir liebgewonnen haben. Für die Jahre 2021 und 2022 stehen nochmals 434 Millionen Euro für den kommunalen Rettungsschirm zur Verfügung. Das hat der Landtag in der vergangenen Woche beschlossen, worüber ich mich sehr freue“ so Barthel.