Keine Privatisierung des Flughafen BER

Potsdam. “Der Vorschlag von Christian Gräff (CDU), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin geht am Problem vorbei und bedeutet faktisch eine Privatisierung nach dem Grundsatz: Gewinne weitgehend für private Investoren, Belastungen verbleiben hingegen beim Steuerzahler. Das kommt für uns nicht in Frage.

Das Problem der Flughafengesellschaft war nie die Organisation und die operative Abwicklung des Flugbetriebes. Die Anlaufprobleme am neuen Standort in Schönefeld sind inzwischen auch überwunden. Deutliches Zeichen dafür ist auch die Absicht der FBB, die Sicherheitskontrollen selbst zu übernehmen.

Die schwierigen Jahre 2020 und 2021 gehen auf die Corona-Pandemie zurück. Zu dieser Zeit lag der Flugbetrieb weltweit darnieder. Daran hätte kein privater Investor etwas ändern können. Im Übrigen konnte der BER im letzten Jahr erstmals nach 2019 wieder einen operativen Gewinn verzeichnen. Insofern ist der Zeitpunkt des Vorschlages etwas irritierend.

Unabhängig davon sind private Investoren entgegen der etwas realitätsfernen Vorstellung von Herrn Gräff in der Regel eher daran interessiert, renditeorientiert Geld rauszuholen, anstatt Geld mitzubringen. Kerninfrastrukturen des Verkehrswesens gehören aus unserer Sicht grundsätzlich in die öffentliche Hand; der BER gehört dazu. Sein Problem ist nicht der aktive Flughafenbetrieb, sondern seine äußerst schwere und teure Geburt. Mit Privatisierungen und Pseudo-Privatisierungen öffentlicher Gesellschaften gab es in der Vergangenheit reihenweise schlechte Erfahrungen – ein schlechter Vorschlag.

Sinnvoller als über eine Privatisierung zu philosophieren, wäre ein deutliches Bekenntnis des Gesellschafters Berlin zu einer zügigen Umsetzung des aktiven und passiven Schallschutzes, einschließlich der erweiterten Nachtruhe. Ein Interessenausgleich zwischen Betreiber des Flughafens und den Kommunen sowie den vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ist für die erfolgreiche Entwicklung des Standortes unabdingbar. Bei einem Konzessionsmodell wäre das sicher noch schwerer umsetzbar.“