Landeshaushalt sichert Zukunftsfähigkeit Brandenburgs

Potsdam. Der Doppelhaushalt 2023/24 steht für Kooperation, Kontinuität und Verlässlichkeit. Wir halten Wort und stehen zum Koalitionsvertrag. Kein Sparhaushalt, sondern ein Haushalt, mit dem sich das Land gegen die Krise stemmt, der das Land fit macht für eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft, Brandenburgs Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Kommunen, Unternehmen und die Menschen mit dem Brandenburg-Paket von den Krisenfolgen entlasten wird. Dafür nehmen wir über 16 Milliarden Euro pro Jahr in die Hand.

Es gibt Politikfelder, in die man nie genug investieren kann. Der Bildungsbereich gehört zweifelsohne dazu. Wir investieren weiter und machen Brandenburg zukunftsfest. Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen bis 35.000 Euro zahlen ab Januar 2023 keine Beiträge mehr für die Betreuung ihrer Kinder. Das bedeutet mehr finanzielle Spielräume für weitere rund 40.000 Brandenburger Familien. Ebenso werden Familien mit Einkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro Haushaltsnettoeinkommen spürbar entlastet. Dies betrifft die Familien von weiteren rund 50.000 Kindern, die zwar weiterhin Kitaelternbeiträge zahlen, allerdings weniger als bisher. Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 stärken wir in Krisenzeiten den Bereich Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. Das Volumen des Einzelplans für zwei Jahre beträgt rund drei Milliarden Euro und damit ist er der zweitgrößte im Gesamthaushalt.

Der Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie gehört zu den kleinsten Budgets. Er setzt auf Innovation, Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit – also den Brandenburger Weg. Wir investieren nicht nur in unsere regionale Wirtschaftsstruktur, sondern stärken auch die Brandenburger Wasserstoffwirtschaft und die Entwicklung von Speichersystemen. Die Bundesprogramme zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur werden außerdem ebenso kofinanziert. Allein mit den Mitteln der GRW-Förderung konnten in den vergangenen Jahren mit jedem Fördereuro vier weitere Euro privatwirtschaftlicher Investitionen generiert werden. So kann aus den 320 Millionen Euro GRW-Fördermitteln im Doppelhaushalt 2023/24 eine Investitionssumme von über einer Milliarde Euro entstehen.

Auch im Bereich Infrastruktur und Landesplanung sind wir mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 gut aufgestellt. Insgesamt werden wir 2,4 Milliarden Euro in diesen Bereichen aufwenden und dabei die PlusBus-Förderung erhöhen, die Mittel für das Investitionsprogramm i2030 aufstocken sowie die soziale Wohnraumförderung stärken. Insgesamt sind außerdem rund 167 Mio. Euro für den Bau, Ausbau und die Instandhaltung von Landesstraßen sowie weitere 40 Mio. Euro für die Förderung des Radverkehrs eingeplant.