7-Prozent-Mehrwertsteuersatz für Essen verlängern

Potsdam. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung der Gastronomie, die befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes noch einmal zu verlängern. Gleichzeitig setzt sie sich für eine Evaluierung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 UStG ein.

Helmut Barthel, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist für das Tourismusland Brandenburg ein wichtiger Wirtschaftszweig. Ca. 28.000 Beschäftigte erarbeiten ungefähr eine Milliarde Euro Umsatz. Wir wollen deshalb den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Speisen verlängern. Damit verschaffen wir der Branche Freiräume, ihre Mitarbeitenden durch gute Bezahlung an sich zu binden und auf Preissprünge für Gäste zu verzichten.

Außerdem wollen wir, dass sich der Bund die unterschiedlichen Steuersätze für Essen anschaut: Kein Mensch versteht, warum Speisen im Restaurant teurer sein sollen als Essen zum Mitnehmen. Das muss klargezogen werden.“