Newsletter Frühjahr 2023

Im Dialog mit Schülerinnen und Schülern des Kopernikus-Gymnasiums in Blankenfelde

Gemeinsam mit vier anderen Landtagsabgeordneten durfte ich im Kopernikus-Gymnasium in Blankenfelde am Projekt DialogP teilnehmen. DialogP ist ein Schulprojekt zur politischen Bildung und möchte Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzen, mit Abgeordneten in den Dialog zu treten und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Die Jugendlichen werden auf die Dialogveranstaltung inhaltlich und methodisch vorbereitet, um verschiedene Standpunkte zu einem Thema herauszuarbeiten und zwar ohne Hemmungen und auf Augenhöhe mit den Abgeordneten. So möchte DialogP Brücken bauen zwischen Jugend und Politik und gegenseitige Hemmschwellen abbauen.

Es ist aus meiner Sicht ein sehr gutes Format, um mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen. Die Veranstaltung in Blankenfelde war organisatorisch und inhaltlich sehr gut vorbereitet. Die Diskussionen zu Themen wie Waffenlieferungen an die Ukraine, Atomausstieg angesichts der Energiekrise canceln, Wehrpflicht wieder einführen und Vor- und Nachteile eines einheitlichen Bildungssystems in Deutschland waren sehr lebhaft und kontrovers. Es war von Anfang an zu spüren, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Themen nicht erstmalig diskutierten. Für mich, ich hoffe aber auch für die Schülerinnen und Schüler, war es ein sehr anregender Austausch.

SPD Am Mellensee nominiert Patrizia Berkholz einstimmig

In der Sitzung des Ortsvereins der SPD Am Mellensee am 29.03.2023 wurde Patrizia Berkholz einstimmig als Kandidatin für die am 03. September 2023 stattfindende Bürgermeisterwahl nominiert. Patrizia Berkholz, die jetzt auch Mitglied unserer Partei ist, bekleidet seit einem Jahr die Funktion der Hauptamtsleiterin in der Gemeindeverwaltung Am Mellensee.

Mit Patrizia schickt die SPD eine erfahrene Verwaltungsangestellte ins Rennen um den Bürgermeisterposten, die schon in den zurückliegenden Monaten bewiesen hat, dass sie die Potentiale und Probleme der Gemeinde erkannt hat und Lösungen umsetzen kann. Ich wünsche Patrizia viel Kraft für den bevorstehenden Wahlkampf. Ich werde sie im Rahmen meiner Möglichkeiten tatkräftig unterstützen. Meine feste Überzeugung ist, Patrizia Berkholz wäre eine sehr gute Bürgermeisterin für die Gemeinde Am Mellensee.

Für mehr Lohngerechtigkeit

Die gesamtwirtschaftliche Lage im Land Brandenburg hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Wir sind auch gut durch die Coronakrise gekommen. Der Arbeitsmarkt ist stabil. Aber es gibt weiterhin offene Baustellen: Auch mehr als drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit verdienen Menschen in Ostdeutschland deutlich weniger als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den alten Bundesländern. So liegt der jährliche Durchschnittsverdienst in Ostdeutschland im Schnitt rund 12.200 Euro unter dem Lohn in Westdeutschland.

Auch zwischen Männern und Frauen gibt es nach wie vor eine deutliche Lohnlücke. Frauen haben im Jahr 2022 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 18 % weniger verdient als Männer. Das ist nicht hinnehmbar. Gute Arbeit muss gleich entlohnt werden – egal, wer sie macht und egal, wo. Wenn es darum geht, mehr Lohngerechtigkeit zu erreichen, ist das Eintreten für eine höhere Tarifbindung von großer Bedeutung. Denn der sogenannte Gender Pay Gap, also die Lohnlücke der durchschnittlichen Verdienste von Männern und Frauen, wird durch Tarifverträge deutlich verringert.

An die Unterschiede in der Bezahlung zwischen Männern und Frauen erinnert jährlich der Equal Pay Day, der dieses Jahr am 7. März war. Er ist der Tag, bis zu dem Frauen seit Jahresbeginn umsonst gearbeitet haben, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt wurden. Wenn man die durchschnittlichen Gehälter in Ost- und Westdeutschland vergleicht, haben die Ostdeutschen rein rechnerisch sogar bis zum 14. März unbezahlt gearbeitet.

Gutes Beispiel für Energieeffizienz und Nachhaltigkeit in der Logistik

Im Güterverkehrszentrum Berlin Süd in Großbeeren steht ein Musterbeispiel für moderne Lagerlogistik. Der Discounter Lidl beliefert von hier aus rund 70 seiner Supermarkt-Filialen in Brandenburg und im Südwesten Berlins mit Ware. Die riesige Halle an der Anhalter Bahn zeichnet sich durch ein hohes Maß an energiesparender Technik aus. Bei einem Vor-Ort-Termin konnte ich mich darüber informieren, was das Unternehmen im Bereich Lagerlogistik alles tut, um energieeffizient und nachhaltig zu arbeiten.

Das Recycling von Verpackungsmaterialien gehört genauso dazu wie die Kälte-Wärme-Kopplung oder die Solaranlagen auf dem Dach. So wird ein Teil des benötigten Stroms selbst erzeugt. Beleuchtet wird die Lagerhalle über Lichtkuppeln mit natürlichem Tageslicht und LED-Licht. Das Unternehmen ist ein Vorreiter, wenn es um Energieeffizienz und Nachhaltigkeit in der Logistikbranche geht.

Überraschend war für mich auch die Anlage von Bruthöhlen für fünf Turmfalkenpaare auf dem Dach und die Wildbienen-Anlage auf dem Areal des Lagers. Anlass für meinen Besuch war unter anderem die im vergangenen Jahr in der Gemeinde Großbeeren gestartete Diskussion über ein künftiges “Green GVZ”.

Stadtradeln geht in die nächste Runde

Die Klima-Bündnis-Kampagne Stadtradeln geht in die nächste Runde und zwar vom 14. Mai bis 3. Juni 2023. Auch in diesem Jahr sind wieder Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aufgerufen, für mehr Klimaschutz und Radverkehr in die Pedale zu treten. Eine offizielle Anmeldung durch die Kommune ist Voraussetzung für die Teilnahme am Stadtradeln. Der Landkreis Teltow-Fläming beispielsweise nimmt seit 2018 an der Radfahr- und Klimaschutzkampagne teil. Unter stadtradeln.de/registrieren können sich alle Teilnehmenden registrieren, einem bereits vorhandenen Team ihrer Kommune beitreten oder ein eigenes Team gründen.

Bei dem Wettbewerb geht es um den Spaß am Fahrradfahren und vor allem darum, möglichst viele Menschen für das Umsteigen auf das Fahrrad im Alltag zu gewinnen und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten: 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen, das ist das Ziel. Dabei zählt jeder Kilometer – erst recht, wenn er sonst mit dem Auto zurückgelegt worden wäre. Im vergangenen Jahr wurde ich als fahrradaktivstes Mitglied im Kreistag ausgezeichnet und werde mich auch in diesem Jahr wieder beteiligen. Die Tour zum Auftakt findet am Samstag, 14. Mai statt. Sie beginnt in Ludwigsfelde und führt über Jütchendorf und Schiaß bis nach Mietgendorf.

Fünf Millionen Euro für den Zusammenhalt in Brandenburg

Das Land Brandenburg stellt für das Förderprogramm „Zusammenhalt in kleinen Gemeinden und Ortsteilen für eine zukunftsorientierte Regionalentwicklung“ insgesamt fünf Millionen Euro bereit, um in ländlichen Regionen Eigeninitiative und Ideenreichtum zu unterstützen. Das sind gute Nachrichten für Teltow-Fläming. Gerade in den kleinen Gemeinden und Ortsteilen in den ländlichen Regionen muss investiert werden. Hier wollen wir durch innovative Investitionen Perspektiven eröffnen und damit die Attraktivität dieser Orte sichern helfen. Im vergangenen Jahr hat der Förderverein der Grundschule Blankensee e.V. über das Programm eine finanzielle Förderung in Höhe von rund 49.000 Euro für sein Projekt “Grünes Klassenzimmer und Dorfgarten” erhalten

Mit der Fortführung des Landesprogramms können wir auch hier in Teltow-Fläming ein Stück Zukunft ganz konkret gestalten. Wir wollen unverändert ein Brandenburg für alle, sprich gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, schaffen. Das stärkt den Zusammenhalt im Land und macht den ländlichen Raum in Brandenburg anziehend und lebenswert.

Das Landesprogramm umfasst insgesamt fünf Millionen Euro. Hieraus können innovative Investitionsvorhaben in den Bereichen Kultur, Digitalisierung, Bildung, Mobilität, Gesundheit, Sport, Umwelt, erneuerbare Energien, soziales Leben, Jugend oder Familienfreundlichkeit gefördert werden. Die Mindestförderung beträgt 5.000 Euro, die Höchstförderung je Vorhaben liegt bei 150.000 Euro. Der Eigenanteil beträgt 10 Prozent.

Wegweisende Innovation made in Ludwigsfelde

Die Ludwigsfelder Firma SunCoal Industries GmbH wurde Ende 2022 mit dem Brandenburger Innovationspreis im Cluster Kunststoffe und Chemie ausgezeichnet. In meiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion habe ich das Unternehmen besucht und mich vor Ort über eine wegweisende Innovation made in Ludwigsfelde sachkundig gemacht.

Durch ein patentiertes Verfahren, das auf hydrothermaler Behandlung beruht, wird hier innerhalb weniger Stunden Biomasse zu hochwertigem Kohlenstoff veredelt. Als Rohstoff dient der bisher kaum genutzte Reststoff Lignin, welcher in der Zellstoffherstellung und in Bioraffinerien in ausreichend hohem Maße anfällt. Der neu entstandene Füllstoff findet in der Gummi- und Reifenindustrie Verwendung. Im Gegensatz zu konventionellen Füllstoffen, die meist aus Öl oder Quarzsand hergestellt werden, ist dieser innovative Stoff biobasiert und hat einen deutlich besseren ökologischen Fußabdruck. Auf diese Weise wird nicht nur CO2 eingespart, der Füllstoff ist außerdem reiner und leichter als vergleichbare Materialien.

SunCoal Industries hält zahlreiche Patente, die gewissermaßen die Basis und den Grundstein für den Geschäftserfolg bilden. Das Unternehmen realisiert für seine Kunden den gesamten Entwicklungsprozess beginnend im Labor bis hin zur industriellen Anlage und erschafft so innovative Wertschöpfungsketten. Die Firma befindet sich auf Wachstumskurs und beschäftigt derzeit rund 30 Mitarbeiter, darunter Ingenieure, Verfahrenstechniker, Chemiker, Materialwissenschaftler und Techniker. Geschäftsführer Dr. Tobias Wittmann und Prokurist Dominik Siemon erläuterten mir ausführlich ihre Wachstumspläne für die Zukunft. Das neuartige Verfahren wird von einem internationalen Großkonzern lizensiert und die erste industrielle Anlage befindet sich bereits in Deutschland im Bau. Die Inbetriebnahme ist Ende 2023 vorgesehen.

Großes Engagement in Sachen Digitalisierung

Zum Thema Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) habe ich der Verwaltung des Landkreises Teltow-Fläming einen Besuch abgestattet. Die Beigeordnete Dietlind Biesterfeld und die zuständigen Fachbereiche informierten mich über die Fortschritte und Probleme bei der Umsetzung der OZG-Verfahren Ein- und Auswanderung und Virtuelles Bauamt.

Beim Thema Ein- und Auswanderung gehört der Landkreis Teltow-Fläming zu den Pilotlandkreisen in Brandenburg. Das Antragsverfahren für diese Dienstleistung ist online und wird schon rege genutzt. Beim Virtuellen Bauamt gibt es noch viel zu tun. Dieses Gespräch war ingesamt an- und “aufregend”, weil die Projektsteuerung beim durch das Land beim Virtuellen Bauamt viel “Luft nach oben” hat. Aber genau im Baugenehmigungsbereich brauchen wir mehr Tempo. Ingesamt kann man den Mitarbeitenden in Teltow-Fläming aber ein großes Engagement in Sachen Digitalisierung bescheinigen.

Versprochen gehalten: Förderprogramm “Brandenburg Paket Energie – BEn” gestartet

Das Förderprogramm “Brandenburg Paket Energie” ist an den Start gegangen. Es ist Bestandteil des im Dezember vergangenen Jahres vom Landtag beschlossenen Brandenburg-Pakets zur Abfederung der Krisenauswirkungen. Die finanzielle Erstausstattung des Programms liegt bei elf Millionen Euro.

Mit dem Förderprogramm unterstützt das Land die Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zur Nutzung und Integration erneuerbarer Energien in technischen Prozessen. Zusätzlich werden Investitionen in Fernwärme- und Fernkältesysteme in öffentlichen Infrastrukturen und Konzepte, Studien und Vorerkundungen bei Geothermieprojekten gefördert. Förderfähig sind auch Energieberatungsdienstleistungen, die der Ermittlung geeigneter Maßnahmen zur Senkung des Endenergie- oder Primärenergieverbrauchs und zur Erhöhung der Energieeffizienz dienen.

Brandenburgische Unternehmen sowie Vereine, Verbände, Stiftungen und Kommunen können im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten Förderanträge bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) stellen. Nähere Informationen zum Programm sowie die Antragsunterlagen finden Sie hier:
https://www.ilb.de/de/wirtschaft/zuschuesse/brandenburg-paket-energie-ben-2023/

Errichtung des ICE-Bahnwerks in Cottbus – Modell für mehr Tempo beim Bauen

Cottbus war das Ziel einer Vororttagung des Arbeitskreises 4 (Wirtschaft, Arbeit, Energie, Infrastruktur, Landesentwicklung) der SPD-Landtagsfraktion. Hier entsteht das modernste Instandsetzungswerk der DB AG für den ICE 4. Ein wichtiges Projekt des Strukturwandels in der Lausitz, das gewerbliche Arbeitsplätze schafft und jungen Leuten eine Perspektive bietet.

Von besonderem Interesse war das Projektmanagement, das auf partnerschaftliches Bauen setzt. Auftraggeber (DB AG) und Auftragnehmer (Bauunternehmen, Planer, Gebäudeausrüster) arbeiten hier schon in der Planungs-, Projektierungs- und Genehmigungsphase zusammen. Zeitplansprengende Bauverzögerungsanzeigen, Nachträge und Rechtsstreitigkeiten sind damit minimiert. TESLA-Tempo ist der Maßstab. Ein Pilotprojekt, das die Bahn auf Zukunftstempo bringen soll und wird.

Schülergruppe aus Blankensee zu Gast im Landtag

Schülerinnen und Schüler der 6. Klasse der Grundschule Blankensee sind zu einem Kinderseminar in den Landtag Brandenburg nach Potsdam gekommen. Im Anschluss hatten die Kinder während eines Gesprächs mit Landtagsabgeordneten die Gelegenheit, vielerlei Fragen loszuwerden. Es ging um ganz verschiedene Themen von der Kleiderordnung im Landtag, der Vergütung der Abgeordnetentätigkeit bis hin zu lokalen Themen wie dem „Grünen Klassenzimmer“ der Grundschule im Trebbiner Ortsteil Blankensee.

In den Kinderseminaren im Landtag werden zusammen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Antworten auf Fragen wie etwa “Was ist Demokratie?” oder “Wie funktioniert Politik?” erarbeitet. Die Seminare sind auf das Alter, den Wissensstand und die Rezeptionsgewohnheiten der Gruppe abgestimmt. Mit spielerischen Methoden werden Seminare zu folgenden Schwerpunkten durchgeführt: “Demokratie und parlamentarische Demokratie” oder “Land und Landtag Brandenburg”. Konzipiert und durchgeführt werden die Seminare von Teamerinnen und Teamern des Landtages.

Ich lade alle Schulen herzlich dazu ein, den Landtag in Potsdam zu besuchen und das Besuchsangebot des Landtages Brandenburg zu nutzen. Anmeldungen nimmt mein Bürgerbüro telefonisch unter (03378) 8119701 oder per E-Mail unter Helmut.Barthel@spd-fraktion.brandenburg.de und der Besucherdienst des Landtages telefonisch unter (0331) 966 1255 oder per E-Mail unter besucherdienst@landtag.brandenburg.de entgegen. Ich freue mich auf den Besuch.

Einsatz für einen Radweg entlang der L 70 zwischen Kummersdorf-Alexanderdorf und Sperenberg

Als passioniertem Radfahrer liegt mir der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Teltow-Fläming sehr am Herzen. Durchgängige und qualitativ hochwertige und direkt verlaufende Radverkehrsnetze sorgen für einen leichten und flüssigen Radverkehr. Entlang der Landesstraße 70 (L70) zwischen Kummersdorf-Alexanderdorf und Sperenberg fehlt leider ein Radweg. Engagierte Anwohnerinnen und Anwohner sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker setzen sich seit langem für den Bau eines Radweges an dieser Stelle ein.

Aktuell sieht es so aus, dass seitens des zuständigen Landesbetriebs Straßenwesen keine Planungen für den Bau des Radwegs bestehen. Der Grund: Beim Radwegbau an der L70 zwischen Sperenberg und Kummersdorf-Gut liegen beim Thema Umwelt- und Naturschutz unterschiedliche Einschätzungen vor. Die Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde zu den Planunterlagen liegt vor, die Naturschutzverbände widersprechen dieser jedoch. Somit ist zu befürchten, dass zur Erlangung des Baurechts ein zeitaufwendiges Planfeststellungsverfahren erforderlich sein wird, welches die Planungszeit erheblich verlängern wird. Der Landesbetrieb Straßenwesen geht den Abschnitt zwischen Kummersdorf-Alexanderdorf und Sperenberg erst an, wenn der Abschnitt zwischen Sperenberg und Kummersdorf-Gut durchkommt. Denn wenn hier ein Planfeststellungsverfahren notwendig wird, gibt es keine freien Kapazitäten für die Planung des Abschnitts zwischen Kummersdorf-Alexanderdorf und Sperenberg. Gegenüber den anerkannten Naturschutzverbänden werde ich mich dafür einsetzen, dass auf ein Planfeststellungsverfahren verzichtet werden kann. Die Menschen vor Ort brauchen so bald wie möglich eine Lösung.

Bauernbrötchen und vieles mehr aus Jänickendorf

Am Standort Jänickendorf in der Gemeinde Nuthe-Urstromtal produziert die coolback GmbH seit 1999 pro Jahr mehr als 500 Millionen Tiefkühlbackwaren. Die Angebotspalette beinhaltet Brötchen, Baguette und vieles mehr. Das Unternehmen beliefert Kunden aus dem Großhandel, dem Lebensmitteleinzelhandel und der Lebensmittelindustrie sowie Heimdienste und die Systemgastronomie.

Bei einem Unternehmensbesuch vor Ort habe ich mich über die Produktion informiert und im Rahmen eines Rundgangs durch die Produktionsanlagen einen unmittelbaren Eindruck von den Abläufen erhalten. Neben mehreren vollautomatischen Backstraßen verfügt der Betrieb über Steinöfen sowie eine Sauerteiganlage. Die Backwaren werden nach der Produktion in einem Tiefkühllager bei minus 24 Grad Celsius gelagert. Frische und Backqualität haben mich überzeugt.

Nehmen Sie Kontakt zu mir auf

Wenn Sie mit mir in einen Austausch treten möchten, nehmen Sie gern Kontakt zu mir auf und vereinbaren Sie einen Termin für ein persönliches Gespräch. Mein Bürgerbüro befindet sich in der Potsdamer Straße 76 in Ludwigsfelde. Sie erreichen mein Büro telefonisch unter (03378) 8119701 oder per E-Mail unter Helmut.Barthel@spd-fraktion.brandenburg.de Ich freue mich auf Ihren Besuch und Ihre Anregungen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freundinnen und Freunde,

vor kurzem jährte sich der kriegerische Angriff Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal. Der 24. Februar 2022 stellt eine Zäsur dar. Er markiert eine “Zeitenwende”. Brandenburg liegt über 1.000 Kilometer von der Ukraine entfernt und dennoch spüren wir die Auswirkungen dieses Krieges ganz konkret, ganz unmittelbar. Mehr als 40.000 Menschen haben bis heute Zuflucht in brandenburgischen Kommunen gefunden. Mehrkosten bei Strom und Gas wie auch Preissteigerungen bei Lebensmitteln stehen im Zusammenhang mit dem Krieg und wir sehen uns mit den Auswirkungen einer anhaltend hohen Inflation konfrontiert. Unsere Antwort auf diese Herausforderungen ist das “Brandenburg-Paket”, mit dem wir Bürgerinnen und Bürger entlasten sowie Unternehmen und Kommunen unterstützen. Wir sind solidarisch.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie gesund bleiben und mit der Familie ein ungetrübtes Osterfest verbringen können. Genießen Sie die Feiertage und die wunderschöne Frühlingszeit!

Helmut Barthel