Daniel Keller, Helmut Barthel:

Niedrigere Netzkosten für Brandenburg

Potsdam. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den detaillierten Vorschlag der Bundesnetzagentur, der am Freitag in einem Eckpunktepapier vorgestellt wurde, um die Netzkosten für Haushalte und Unternehmen in Regionen mit einem starken Ausbau von Wind- und Solarstromanlagen gerechter zu verteilen, denn Brandenburg ist Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, auch in dieser Spitzenposition zu bleiben. Denn: Ausreichend Strom aus Erneuerbaren ist ein Standortvorteil, er sorgt für gute Arbeitsplätze.

Daniel Keller, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Der Vorschlag der Bundesnetzagentur ist eine gute Nachricht für die Menschen und Unternehmen in Brandenburg. Unser Bundesland ist Ausbaumeister bei den erneuerbaren Energien. Das darf kein Nachteil für uns sein. Unser Ministerpräsident hat sich erfolgreich beim Bund für einen fairen Ausgleich bei den Netzentgelten starkgemacht. Wir wollen jetzt, dass der Vorschlag der Bundesnetzagentur schnell umgesetzt wird und die Strompreise für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger sinken. Das wäre ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit bei den Strompreisen.“

Helmut Barthel, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Endlich hat der Bund auf unsere Kritik reagiert. In unserem Positionspapier vom April dieses Jahres haben wir klargemacht, dass unsere Vorreiterrolle beim Ausbau der Erneuerbaren nicht zum Nachteil werden darf. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und Akzeptanz. Es darf nicht sein, dass einige Bundesländer die Belastungen der Energieerzeugung aus Windrädern und Solaranlagen tragen, der Mehrwert aber andernorts abgeschöpft wird. Aus diesem Grund wollen wir gute Rahmenbedingungen und faire Netzentgelte. Brandenburg würde am stärksten vom Vorschlag der Bundesnetzagentur profitieren. Das ist ein Durchbruch und ein wichtiger Baustein für günstigere Strompreise.“

Hintergrund
Die Bundesnetzagentur sieht vor, die höheren Kosten in Gebieten mit intensivem Erneuerbare-Energien-Ausbau auf alle Stromverbraucher in Deutschland umzulegen. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, betont: “Die Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe, und Investitionen in die Netze kommen allen zugute. Wir wollen eine gerechtere Verteilung der Kosten erreichen.”

Die Netzentgelte sind ein Bestandteil des Strompreises und werden über diese von den Stromkunden refinanziert. Aufgrund des starken Erneuerbaren-Ausbaus in Nord- und Nordostdeutschland sind die Netzentgelte dort spürbar höher als in anderen Regionen. In einigen Netzgebieten betragen die Entgelte bis zu 15 Cent je Kilowattstunde, während es in anderen Regionen unter 5 Cent liegen kann.

Die Bundesnetzagentur stellt ihren Vorschlag nun zur Diskussion. In einem mehrstufigen Verfahren wird die endgültige Regelung erarbeitet, die frühestens am 1. Januar 2025 in Kraft treten soll.