Wir bleiben dabei: Die Mehrwertsteuer darf für die Gastronomie nicht steigen

Potsdam. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt nach wie vor die Verlängerung der befristeten Absenkung des Mehrwertsteuersatzes. Im Land Brandenburg hat sich das Gastgewerbe noch immer nicht von der Corona-Pandemie erholt. Die Einkaufs- und Energiepreise bleiben hoch. In Brandenburg lagen die preisbereinigten Umsätze im ersten Halbjahr 2023 um mehr als ein Fünftel unter denen von 2019.

Helmut Barthel, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Gerade im Tourismusland Brandenburg ist das Hotel- und Gaststättengewerbe ein wichtiger Wirtschaftszweig. Ca. 28.000 Beschäftigte erarbeiten ca. 1 Milliarde Euro Umsatz. Wir bleiben dabei: die Mehrwertsteuer soll für die Gastronomie nicht steigen. Damit verschaffen wir der Branche Freiräume, ihre Mitarbeitenden durch gute Bezahlung an sich zu binden und auf Preissprünge für Gäste zu verzichten.

Eine Wiedereinführung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes von 19 % auf Speisen führt auch zwangsläufig zu höheren Preise beim Schul- und Kantinenessen. Diese Preiserhöhung trifft besonders Familien mit Kindern. Das wollen und können wir Familien in der aktuellen Situation nicht zumuten. Deshalb erwarte ich auch, dass sich Landesregierung tatkräftig auf Bundesebene für die Beibehaltung des abgesenkten Mehrwertsteuersatzes einsetzt.”