“Wirtschaftlicher Abwehrschirm” für Brandenburg

Potsdam. Helmut Barthel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Britta Kornmesser, energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zum “Wirtschaftlicher Abwehrschirm”:

Helmut Barthel: „Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges belasten die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft Brandenburgs besonders stark. Das liegt in der Tatsache begründet, dass das Lohnniveau und Vermögensbildung in Ostdeutschland auch 30 Jahre nach der Wende deutlich geringer sind als in den Altbundesländern. Auch Unternehmen und Handwerksbetriebe verfügen über vergleichsweise geringer Eigenkapitalreserven. Deshalb treffen sie die extremen Kostensteigerungen am Energiemarkt und die hohe Inflation besonders hart.
Der vom Bund geplante wirtschaftliche Abwehrschirm zur Entlastung der Unternehmen ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um die wirtschaftliche Substanz unseres Wohlstandes zu erhalten. Jetzt kommt es darauf an, die Maßnahmen zielgenau und sehr schnell in die Praxis umzusetzen. Nur dann haben insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, das Handwerk und das Beherbergungsgewerbe in Brandenburg eine Chance ohne größere Verluste durch die Krise zu kommen.
Besonders zu begrüßen ist das Bekenntnis, ja die Selbstverpflichtung des Bundes unverhältnismäßige zusätzliche Bürokratielasten im Rahmen von Hilfsprogrammen zu vermeiden. Erfahrungen und Hinweise aus der Abwicklung der Coronahilfsprogrammen müssen dabei konsequent berücksichtigt werden. Wir brauchen Tempo, Rechtssicherheit und Augenmaß bei den Zugangsbedingungen.“

Britta Kornmesser: „Das gigantische Hilfspaket ist das richtige Instrument, um zügig und für alle die Preise für Energie deutlich zu senken. Es ist nun wichtig dafür zu sorgen, dass durch die Ausweitung des Angebots an Energie und die Senkung des Verbrauchs die Gaspreise auf den Märkten wieder sinken. Die Verbesserung des Angebots gelingt unter anderem durch Ausschöpfung aller Potentiale der Erneuerbaren Energie sowie dem Aufbau von Importstrukturen durch Flüssiggas-Terminals. Um den Energieverbrauch zu senken wurde bereits viel unternommen wie beispielweise die Maßnahmen zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz. Auf diesem Weg können wir die Abhängigkeit von Gas und anderen fossilen Energieträgern schneller reduzieren.“